22.August 1994 - 1839

Hanna Wolf Mangelhaftes Konzept für Leistungen an Familien

Zu den familienpolitischen Aussagen des heute in den CDU- und CSU-Parteivorständen beratenen gemeinsamen Wahlprogramms erklärt die frauen- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestags- fraktion, Hanna Wolf:

Mit ihren Vorstellungen von einer Kombination steuerlicher För- derung und Kindergeld beseitigt die CDU/CSU nicht die ungerechte Verteilung der staatlichen Mittel zugunsten der hohen Einkom- mensbezieher und schafft nicht die notwendigen Voraussetzungen für ein Zusammenleben mit Kindern.

Die steuerliche Förderung begünstigt am meisten diejenigen, die schon mehr haben. Die Beibehaltung des Ehegattensplittings oder die Einführung eines Familiensplittings beläßt es dabei, daß Milliarden an Ehepaare ohne Kinder bzw. Familien mit Spitzenein- kommen gezahlt wird. Diese staatlichen Gelder müssen umgeschich- tet werden in Kindergeldleistungen, die allen gleichermaßen zu- gute kommen.

Ebenso unzureichend ist die Aussage im Wahlprogramm-Entwurf zum Erziehungsgeld. Hier soll allein der "bürokratische Aufwand" bei der Auszahlung verringert werden. In der Tat ist der Bezug von Erziehungsgeld für viele ein Hürdenlauf. Das liegt aber daran, daß die Bundesregierung erst kürzlich jeden Bezug von Erzie- hungsgeld an das Unterschreiten bestimmter Mindesteinkommens- grenzen der Eltern gekoppelt hat. Schlimmer als die bürokrati- schen Hindernisse ist jedoch, daß dadurch viele Frauen (99 % der Erziehungsgeldbezieher sind Frauen) während der Kinderbetreu- ungszeit überhaupt kein eigenes Einkommen haben.

Im Interesse der Kinder und der Eltern müssen diese Streichungen als erstes zurückgenommen werden. Zudem muß sich der Bund end- lich an der Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kinder- gartenplatz beteiligen. All dies fehlt in den wahlpolitischen Aussagen der CDU/CSU. Die Kohl-Regierung hat 12 Jahre Zeit ge- habt, familienpolitische Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Ihre jetzigen halbherzigen Wahlaussagen stellen ein um so größeres Armutszeugnis dar.

22.08.1994 nnnn