23. Juni 1994 - 1395

Hanna Wolf Haltung der Regierungskoalition zur Vergewaltigung in der Ehe ist blanker Zynismus

Zu der Groß-Telefon-Aktion der Super Illu mit der Bundesfrauenministerin Angela Merkel erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Es kann nur als Zynismus bezeichnet werden: Heute gibt Frau Merkel in einer Groß-Telefon-Aktion geschlagenen und vergewaltigten Frauen Ratschläge und erklärt, daß die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt werden muß. Eine Woche zuvor noch haben ihre Kollegen in den Koalitionsfraktionen die Abstimmung des SPD-Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe abgelehnt. Obwohl bereits in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung zu diesem Thema im Bundestag durchgeführt wurde, die das dringende Bedürfnis für eine Strafvorschrift deutlich gemacht hat, besteht die Koalition jetzt wieder auf einer Anhörung.

Wenn es nach den Vorstellungen der SPD gegangen wäre, hätten wir schon seit über zehn Jahren die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe im Strafgesetzbuch. Seit 1983 blockieren die CDU/CSU und die F.D.P. die Gesetzesinitiativen, damals im Bundesrat und heute im Bundestag. Wir werden die Doppelzüngigkeit der Koalitionsfraktion in einer von uns in der nächsten Woche beantragten Bundestagsdebatte öffentlich machen.

23.06.1994 nnnn