24. November 1994 - 2354
Hanna Wolf Vergewaltigung ist Folter: Noch immer kein ausreichender
Schutz in der Bundesrepublik
Anläßlich des internationalen Tages "NEIN zur Gewalt an Frauen!" am 25.
November 1994 erklärt die Frauenpolitike- rin der SPD-Bundestagsfraktion,
Hanna Wolf:
Der diesjährige Internationale Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen!" ist von
der Menschenrechts-organisation TERRE DES FEMMES unter das Thema
"Vergewaltigung ist Folter!" ge- stellt worden. Ich unterstütze diesen
Aktionstag, mit dem bundesweit auf den unzureichenden Schutz von Frauen
vor männlicher Gewalt protestiert wird.
-Jede zehnte Ehefrau ist sexueller Gewalt von ihrem Mann ausgesetzt -
Vergewaltigung in der Ehe ist in der Bundesrepublik noch immer kein
Straftatbestand
-Strafprozesse gegen Vergewaltiger scheitern häufig daran, daß keine
unmittelbare Gewalteinwirkung nachgewiesen werden kann - die Ver-
gewaltigung von Frauen in einer hilflosen Situation bleibt damit straflos
-Ausländerinnen, die mit deutschen Männern verheiratet sind, erleiden
oft über Jahre sexuelle Gewalt von ihren Ehemännern - ihr Aufent-
haltsrecht in der Bundesrepublik ist davon abhängig, daß sie bei ihnen
bleiben
-Asylbewerberinnen sind sexuellen Übergriffen von Män- nern in
Sammelunterkünften ausgeliefert.
Menschenrechte dürfen nicht nur in anderen Ländern einge- fordert
werden, sondern müssen auch bei uns gelten und zwar für alle: Deutsche und
AusländerInnen.
Seit Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion Gesetzentwürfe zur
Strafbarkeit der Verge-waltigung in der Ehe in den Bundestag eingebracht.
Die Koalition hat bis heute diesen strafrechtlichen Schutz verweigert und
begünstigt damit Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Auch mit der Ableh-
nung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von ausländi- schen Ehefrauen,
das die betroffenen Frauen nicht länger zur Erduldung von Gewalttaten
ihrer Ehemänner zwingt, ver- weigert die Bundesregierung elementare
Menschenrechte für Frauen. Die SPD-Fraktion wird ihre entsprechenden
Initia- tiven in der neuen Legislaturperiode wieder in den Bundes- tag
einbringen. Die Koalition muß sich endlich diesen grundlegenden
Anforderungen an eine menschliche Gesell- schaft stellen. 24.11.1994 nnnn
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