27. Januar 1998 - 0086

AG Familie, Senioren, Frauen & Jugend

Schein-Lösung der katholischen Bischöfe

Zur Entscheidung der katholischen Bischöfe hinsichtlich der Schwangerenberatung erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Edith Niehuis, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die SPD- Bundestagsabgeordnete Hanna Wolf:

Ohne Zweifel hat der Papst die katholischen Bischöfe angestiftet, am Beispiel der Schwangerenberatungsstellen die Zusammenarbeit mit dem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland aufzukündigen. Wenn Bischof Lehmann meint, viel Spielraum bezüglich des Beratungsscheins zu haben, dann irrt er. Maßstab werden der § 7 des Schwangeren- und Familien hilfegesetzes und § 218 a und § 219 StGB bleiben.

Es macht betroffen, wie respektlos der Papst mit einem Gesetz umgeht, hinter dem mit großer parteiübergreifender Mehrheit das höchste deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, und die Mehrheit der Bevölkerung steht. Unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat setzt der Papst seine in der Enzyklika von 1995 formulierte Definition vom humanen Staat entgegen und fordert die Bischöfe auf, in diesem Sinne "alle möglichen Schritte zur Änderung dieser gesetzlichen Verfügung zu unter nehmen."

Im Klartext heißt dieses: Der Papst kündigt in Deutschland die katholische Kirche als Volkskirche auf. Ohnehin ist die Verfassung der katholischen Amtskirche im Widerspruch zu unserem Grundgesetz: Wer Frauen das Priesteramt verwehrt, verstößt gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes; wer verheiratete Priester mit einem Berufsverbot belegt, verstößt gegen Artikel 6 unseres Grundgesetzes, das ausdrücklich Ehe und Familie schützt.

Es ist unerträglich, wie die katholische Amtskirche durch die von ihr provozierte Diskussion Frauen in Schwangerschaftskonflikten verunsichert, was dem Lebensschutzkonzept in keinem Fall dient.

Die Länder werden mit und ohne katholische Kirche dafür sorgen können, daß auch weiterhin ein plurales Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen besteht.

Die katholischen Bischöfe sind aufgefordert, schnellstens für Klarheit zu sorgen, damit der Staat überlegen kann, inwieweit die katholische Kirche im sozialen Bereich noch ein verläßlicher Partner ist.

Die Leidtragenden der Verzögerungstaktik der katholischen Bischöfe werden insbesondere die katholischen Frauen sein. 27.01.1998 nnnn