27. Juni 1995 - 1045

Hanna Wolf Niedersachsens Initiative zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen greift zu kurz

Zu den Beratungen für Rechte gleichgeschlechtlicher Le- bensgemeinschaften heute im niedersächsischen Kabinett er- klärt die Frauenpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion, Hanna Wolf:

Ich begrüße die niedersächsische Initiative für eine rechtliche Absicherung lesbischer und schwuler Lebensge- meinschaften, halte aber eine Erweiterung des Modells für notwendig, damit keine neuen Diskriminierungen geschaffen werden.

In der Verfassungskommission hat sich die SPD-Bundestags- fraktion für ein Benachteiligungsverbot von Lesben und Schwulen im Grundgesetz eingesetzt, das leider jedoch an der konservativen Mehrheit in der Verfassungskommission gescheitert ist. Der Niedersachsen-Entwurf ist ein erneu- ter Versuch gleichgeschlechtliche Lebensformen gleichzu- stellen. Wichtig sind insbesondere das Zeugnisverweige- rungsrecht im Strafprozeß, ein verbesserter mietrechtli- cher Schutz, die Aufhebung der Diskriminierungen im Erb- fall und die Einführung eines Aufenthaltsrechts für aus- ländische Partnerinnen bzw. Partner.

Das Erfordernis einer Registrierung zur Geltendmachung all dieser Rechte führt jedoch zu einem Ausschluß derjenigen, die einen solchen staatlichen Akt für ihre Lebensbeziehung nicht wünschen, dennoch aber beispielsweise in erhebliche Konflikte kommen, wenn sie gegen ihre Partnerin bzw. ihren Partner in einem Strafverfahren aussagen müssen. Enge zwi- schenmenschliche Beziehungen mit vergleichbarer Konflikt- lage bestehen zudem auch unter langjährigen Freundinnen oder Freunden, die keine sexuellen Beziehungen haben.

Das Niedersächsische Modell greift zu kurz und berücksich- tigt nicht ausreichend die unterschiedlichen Lebensformen, sondern bleibt allein der staatlich abgesegneten Paarbe- ziehung verhaftet.

Es ist gut, daß ein Vorschlag da ist. Aber es besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf. 27.06.1995 nnnn